Foto: Heinz Fuchs, Leiter von Tourism Watch. Quelle: Jennifer Schwanenberg.

Tourism Watch hat vor der ITB Berlin 2011 die Studie „Alles was Recht ist“ zur Beachtung der Menschenrechte im Tourismus veröffentlicht. Neben vielen Zahlen und Beobachtungen werden Forderungen an politische Gremien und Regierungen, an Reiseveranstalter und Verbände gestellt. Gespräch mit Heinz Fuchs, dem Leiter von Tourism Watch, dem Informationsdienst des Evangelischen Entwicklungsdienstes.

Jennifer Schwanenberg: Sie sagten in einem Interview, Ägypten müsste innerhalb der Demokratisierung den Tourismus neu gestalten. Ist das nicht zu idealistisch?

Heinz Fuchs: Wir können dem Land nur raten, auch auf den Tourismus zu schauen und ihn nicht so weiter zu führen wie er bisher war. Der Tourismus war sehr mit dem Militär und den Herrscherfamilien verstrickt.

Jennifer Schwanenberg: Wie soll eine Neugestaltung aussehen?

Heinz Fuchs: Man muss sich entscheiden: Setzt man weiterhin auf die großen Investoren mit ihren Anlagen oder verstärkt auf eine diversifizierte Struktur mit kleineren und mittleren Betrieben. Ein gutes Beispiel ist Südafrika: Dort wurde eine Politik des Black-Enpowerments initiiert. Bisher besonders benachteiligte Bevölkerungsgruppen wurden im neuen Südafrika stärker am Tourismus beteiligt. Eine ähnliche Strategie könnte es auch in Ägypten geben. Ich denke, wenn Menschen selbst Verantwortung übernehmen und Business betreiben, trägt dies auch zu einer demokratischen Gesellschaft bei.

Jennifer Schwanenberg: Nach dem arabischen Frühling soll jetzt ein touristischer Frühling kommen?

Heinz Fuchs: Das wird sich zeigen. Auch Deutschland und die EU werden sich vermutlich mit Geldern an der Neuorganisation der ägyptischen Gesellschaft beteiligen – da sollte der Tourismus und von wem er in Zukunft getragen werden soll Thema sein. Am Rande der Messe habe ich schon deutlich wahrgenommen, dass sich auch Reiseveranstalter Gedanken machen, wie es weiter gehen kann. Sie schauen, wer die Geschäftspartner sind und waren und ob sie mit denen in den alten Strukturen wirklich weiter arbeiten wollen.

Jennifer Schwanenberg: Wie realistisch ist es in Ihren Augen, dass deutsche Reiseveranstalter mit ihren ägyptischen Geschäftspartnern brechen und sich neue suchen?

Heinz Fuchs: Das mag ein extremer Schritt sein. Das Thema familiengeführte Hotels gibt es derzeit in Ägypten noch kaum. Da könnte ein Anstoß kommen. Auch die Bundesregierung könnte mit den Mitteln, die sie zum gesellschaftliche Neuaufbau Ägypten zur Verfügung stellt, den Aufbau von privaten touristischen Unternehmen wie familiengeführte Hotels unterstützen. Beratung über Struktur, ökonomisch-sozialen Stellenwert und für mehr Partizipation im Tourismus könnte Teil der Entwicklungszusammenarbeit sein.

Jennifer Schwanenberg: Welchen Einfluss hat Korruption auf Menschenrechte im Tourismus?

Heinz Fuchs: Wir haben uns Korruption nicht genauer beschäftigt, gibt es sie auch im Tourismus. Ich bezweifle aber, dass jemand hier belastbare Zahlen und Fakten nennen kann. Natürlich dürfen die Staaten keine Korruption zulassen.

Jennifer Schwanenberg: Aber was tut man, wenn er es doch zulässt?

Heinz Fuchs: Da hilft es wenig, sich hinzustellen und „Pfui“ drauf schreiben oder irgendein Flugblatt verteilen. Beraten, erinnern und Antikorruptionsstrategien entwickeln im Sinne von „good governance“ ist ein Aspekt, der in den Regierungsgesprächen mit Ägypten eine Rolle spielen sollte. Dazu gehören Fragen: Wie schafft man es Korruption zu minimieren? Welche Regeln gelten für touristische Investitionen? Das Feld ist riesengroß und wird sehr komplex, wenn man es auf die Details herunter bricht.

Jennifer Schwanenberg: Was früher in der Tourismuskritik kritisch benannt wurde, glauben Sie jetzt über den Menschenrechtsbegriff sanktionsfähig zu machen. Doch wer setzt den rechtlichen Rahmen für Menschenrechtsverletzungen?

Heinz Fuchs: Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Anan vertrat deutlich die Auffassung, dass die Souveränität einzelner Staaten bei den Menschenrechten endet. Er hat die Menschenrechte ganz hoch gehängt. Wenn wir gerechtere Verhältnisse auf der Welt herstellen wollen, sind die Menschenrechte der Rahmen dafür. Die allermeisten Staaten haben diesen Rahmen anerkannt und die Menschenrechtskonventionen unterschieben. Innerhalb dieses Rahmens müssen wir agieren. Auf dieser Ebene gibt es viel Bewegung, um die Menschenrechte auch auf die Verantwortlichkeit von Unternehmen zu übertragen. Wenn man beispielsweise auf die Web-Seite des Bundesverbandes der Deutschen Industrie geht, gibt es dort Informationen, dass deutsche Unternehmen im Ausland die Pflicht haben, die Menschenrechte zu respektieren und ihre Umsetzung zu fördern. Als Thema ist es dort angekommen – bei einem Verband, der nicht gerade als der progressivste gilt. Hinsichtlich Tourismus hat in Deutschland meines Wissens noch kein Verband eine eindeutige menschenrechtliche Verantwortung angemahnt.

Jennifer Schwanenberg: Unternehmen sollen also in die Pflicht genommen werden, sich für menschenrechtliche Belange zu engagieren. Aber warum sollten sie das tun?

Heinz Fuchs: Dass wir uns damit beschäftigt haben, hat vor allem den Hintergrund, dass wir in den letzten fünf Jahren die Diskussion über die gesellschaftliche Verantwortung im Tourismus, im Sinne von Corporate Social Responsibility, mit initiiert und geführt haben. Wir haben ein bisschen darauf vertraut, dass sich unternehmerische Verantwortung im Kerngeschäft freiwillig reguliert und haben die Politik weitgehend außen vor gelassen. Wir haben aber gemerkt: es gibt Dinge, die haben nichts mit Freiwilligkeit zu tun: Menschenwürdige Arbeit, die Kernarbeitsnormen oder Schutz von Kindern – das sind Verpflichtungen und keine freiwilligen Leistungen. Die Staaten müssen dafür sorgen, dass diese Pflichten eingehalten werden und bei Nicht-Einhalten auch sanktioniert werden können.

Jennifer Schwanenberg: Und welche Sanktionsmöglichkeiten gibt es?

Heinz Fuchs: Es gibt staatliche Instrumente der Außenwirtschaftsförderung wie beispielsweise die Hermes-Bürgschaften: Wenn jemand gegen Menschenrechte verstößt könnte er beispielsweise für einige Jahre von den Hermes-Bürgschaften ausgeschlossen werden, also von den staatliche Förderinstrumenten. Oder jemand könnte Außenwirtschaftsförderung nur in Anspruch nehmen, wenn er eine menschenrechtliche Risikoprüfung durchgeführt hat. Wenn jemand bei der Deutschen Bank einen Kredit für Auslandsinvestitionen bekommen will, ginge das nur, wenn das Investitionsvorhaben eine Menschenrechtsprüfung durchlaufen hat. Die Möglichkeiten liegen auf der Hand, sie sind nur noch nicht im Einsatz.

Jennifer Schwanenberg: Sollte man diese auf internationaler Ebene diskutieren?

Heinz Fuchs: Es ist gut und wichtig, dass es den internationalen Menschenrechtsrahmen gibt, um sich überhaupt in diese Richtung zu bewegen. Aus nationalstaatlicher Sicht ist es immer schwierig. Wie beispielsweise bei der Ticketbesteuerung – immer kommt die Antwort: National können wir da gar nichts machen. Wir müssen zumindest europäisch oder gleich global agieren. Mit dem Argument kann man natürlich Vorreiterrollen und Pionierarbeit ausbremsen.

Jennifer Schwanenberg: Wie setzten wir das in verantwortliches Wirtschaften um? Soll Deutschland das alleine durchziehen?

Heinz Fuchs: Es wäre eine große Chance, wenn Deutschland hier eine aktive Vorreiterrolle für mehr menschenrechtliche Verantwortung in der internationalen Wirtschaft übernehmen würde. Wenn dann die Regierung zusätzlich ihre Rolle im Weltsicherheitsrat für eine konsequente Menschenrechtspolitik nutzen würde, wäre dies ein wichtiger Beitrag und Deutschland würde bei diesen Prozessen nicht immer hinterher rennen.

Jennifer Schwanenberg: Im globalen Markt kann das ägyptische Unternehmen aber auch auf andere Partner setzten. Wenn es die Sanktion nur in Deutschland gibt, ist es sehr eingeschränkt.

Heinz Fuchs: Jetzt verfallen Sie in diesen Sog: „Wir können ja gar nicht, weil es die anderen auch nicht machen.“ Die Diskussion gibt es jetzt gerade auch bei der Überarbeitung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen: Macht man die Regeln besonders streng, oder so, dass man auch Länder wie China mit an Bord bekommt. Ich bin dafür, dass man es so macht, dass man auch China mit an Bord hat. Gemeinsame Regeln verhindern Wettbewerbsverzerrungen und fördern den Dialog zur Rolle von Unternehmen in der Gestaltung einer menschlichen Globalisierung.

Jennifer Schwanenberg: Was ist ihre konkrete Forderung an die Reiseveranstalter in Bezug auf Ägypten und Tunesien?

Sie sollen sich einen Moment Zeit nehmen, um zu sehen, mit wem sie bislang gearbeitet haben und mit wem sie zukünftig arbeiten wollen. Sie sollten die Länder nicht als Schnäppchen präsentieren. Ägypten und Tunesien werden Schwierigkeiten haben aus dieser Billig-Politik überhaupt wieder raus zu kommen. Zusätzlich übt es enormen Preisdruck auf vergleichbare Urlaubsziele wie Türkei oder die Dominikanische Republik aus. Die Preise, die gezahlt werden, sind Abzocke auf Rücken derjenigen, die die Revolution organisiert haben. Sie sind kein ernst zu nehmender Beitrag, dass zukünftig faire Löhne bezahlt werden können. Die gängigen 198 Euro pro Woche mit Flug nach Ägypten sind im Grunde schon eine Menschenrechtsverletzung.

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